USA verschärfen Einreisebestimmungen drastisch: Neue Regelungen sorgen für internationale Irritation

Washington D.C., 16. April 2025 – Von: Redaktion Auslandspolitik

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit Wirkung zum Donnerstag, dem 17. April 2025, ihre Einreisebestimmungen erheblich verschärft. Nach Angaben des Department of Homeland Security (DHS) sollen neue Maßnahmen „der nationalen Sicherheit und der patriotischen Integrität des Landes dienen“. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen zeigen sich alarmiert.

Leibesvisitationen bei der Einreise – neue Vorschrift

Ab dem genannten Datum müssen sich alle Einreisenden, unabhängig von Nationalität oder Reisezweck, verpflichtend einer vollständigen Leibesvisitation unterziehen. Laut offiziellen Angaben umfasst dies eine „taktile Sicherheitsüberprüfung sämtlicher potenzieller Verstecke für verbotene Substanzen oder gefährliche Gegenstände“. In der Praxis bedeutet dies, dass sämtliche Körperöffnungen inspiziert werden dürfen – auch bei Kindern und älteren Personen. Eine medizinische Betreuung soll laut DHS „soweit verfügbar“ bereitgestellt werden.

Patriotismus-Test am Flughafen

Ein weiterer Bestandteil des neuen Einreiseverfahrens ist die Einführung eines sogenannten „Patriotism Checkpoints“. Dort müssen Einreisende die amerikanische Nationalhymne „The Star-Spangled Banner“ auswendig vorsingen. Wer den Text nicht kennt, muss in einem separaten Raum ein Schnellseminar absolvieren und den Vortrag anschließend wiederholen. Laut DHS wird dies als „kulturelle Integrationsmaßnahme“ gewertet.

Emotionale Stabilität und politische Gesinnung unter der Lupe

Zusätzlich müssen Reisende einen kurzen psychologischen Belastungstest bestehen, um „emotionale Stabilität und Loyalität gegenüber westlichen Werten“ nachzuweisen. Fragen zur politischen Gesinnung, Einstellung zur US-Verfassung sowie zur Haltung gegenüber bestimmten historischen Ereignissen (z. B. 9/11, Vietnamkrieg, Rolle der USA in internationalen Konflikten) sind Teil des Verfahrens.

Digitale Durchleuchtung und Social-Media-Screening

Bereits im Vorfeld der Reise werden durch das neue System „ScanSecure21“ Social-Media-Konten, E-Mail-Verläufe und Chatverläufe automatisiert gescreent. Die Einwilligung dazu ist nun verpflichtend und Teil des ESTA-Antragsformulars. Wer sich weigert, muss mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren rechnen.

Reaktionen weltweit gespalten

Während republikanische Abgeordnete die Maßnahmen als „überfällig“ und „einen wichtigen Schritt zur Rückerlangung amerikanischer Souveränität“ loben, äußerten sich internationale Regierungsvertreter, darunter auch die Bundesregierung in Berlin, besorgt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Global spricht von „systematischer Erniedrigung“ und „einer Form institutionalisierter Willkür“.

Fazit

Ob sich diese neuen Einreisebestimmungen dauerhaft halten werden, bleibt abzuwarten. Bereits jetzt sind mehrere Klagen vor US-Gerichten anhängig. Für Touristen und Geschäftsreisende jedenfalls bedeutet ein Besuch der Vereinigten Staaten künftig nicht nur einen langen Flug – sondern auch ein intensives Aufnahmeverfahren an der Grenze.